<\/p>\n
1. EINE HISTORISCH BEDEUTENDE ABSICHT: DIE ENTWICKLUNG EINER ECHTEN, EFFIZIENTEN POLITISCHE NGEMEINSCHAFT IN EUROPA DURCH DIE VERST\u00c4RKUNG DES EUROP\u00c4ISCHEN B\u00dcRGERTUMS.\u00a0<\/strong><\/p>\n F\u00f6rderung der politischen Debatten auf Europ\u00e4ischer Ebene<\/strong><\/p>\n Die politischen Entscheidungen, die heute auf europ\u00e4ischer Ebene getroffen werden, haben einen direkten und tiefgreifenden Einfluss auf das t\u00e4gliche Leben europ\u00e4ischer B\u00fcrger. Sie werden mit \u00e4hnlichen Problemen konfrontiert, denen zuk\u00fcnftig haupts\u00e4chlich die Europ\u00e4ischen Institutionen ausgesetzt sein werden. Paradoxerweise werden diese Fragen jedoch weiterhin auf nationaler Ebene diskutiert und verhandelt. Es ist Zeit f\u00fcr alle Europ\u00e4ischen B\u00fcrger, zusammen zu \u00fcberlegen, wie sie den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entgegen treten m\u00f6chten und worin ihr gemeinsames Interesse liegt.<\/p>\n \n Den Europ\u00e4ischen B\u00fcrgern politische L\u00f6sungen vorzulegen, die f\u00fcr die Gesamtheit der Europ\u00e4ischen Union entwickelt wurden<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Es ist eine wahre Herausforderung, eine politische Gemeinschaft in Europa zu entwickeln. Nicht nur die Mechanismen der Institutionen m\u00fcssen verbessert werden, sondern auch ein gemeinsamer politischer Standpunkt der Basis durch eine direkte Auseinandersetzung der Europ\u00e4ischen B\u00fcrger muss entstehen. PACE verpflichtet sich, l\u00e4nder\u00fcbergreifende Standpunkte zu vertreten und Vorschl\u00e4ge im Interesse aller Europ\u00e4er zu entwickeln. PACE wird seine Standpunkte nach R\u00fccksprache mit seinen Mitgliedern aufsetzen und setzt es sich zum Ziel, im unmittelbaren Dienst der B\u00fcrger zu stehen.<\/p>\n <\/p>\n Ein Sachzwang, der nicht warten kann : eine verst\u00e4rkte direkte demokratische Verantwortlichkeit (\u00ab accountability \u00bb) f\u00fcr die Europ\u00e4ischen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4ger<\/strong><\/p>\n Die fehlende Demokratie in den Entscheidungsfindungen der EU bringt eine wahre Legitimit\u00e4tskrise mit sich. PACE verpflichtet sich nicht nur, den B\u00fcrgern die wichtigsten Aktionen und Entscheidungen in Europa in klarer und verst\u00e4ndlicher Weise zu vermitteln, sondern sie auch vor den Europ\u00e4ischen Autorit\u00e4ten zu vertreten, damit diese ihr politisches Amt voll aus\u00fcben.<\/p>\n \n Die \u00f6ffentliche Meinung in Europa an den politischen Kontext anpassen<\/strong><\/p>\n Damit der europ\u00e4ische B\u00fcrger die europ\u00e4ischen Institutionen tats\u00e4chlich verstehen und deren Funktionsweise einsch\u00e4tzen lernen kann (wie dies der Fall mit den nationalen Institutionen ist) muss mit gro\u00dfem p\u00e4dagogischen Einsatz, die Funktionsweise der Europ\u00e4ischen Union erkl\u00e4rt und vertraut gemacht werden. PACE verpflichtet sich, mithilfe seines europ\u00e4ischen Netzwerkes auf dieses Ziel hinzuarbeiten und die Autorit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Union und der Mitgliederstaaten zu ermutigen, ihre Aktionen in diese Richtung zu verst\u00e4rken.<\/p>\n \n 2.EINE NEUARTIGE PARTEISTRUKTUR MIT FESTEN WERTEN F\u00dcR DAS \u00d6FFENTLICHE LEBEN<\/strong><\/p>\n Eine Partei mit starker Europ\u00e4ischer Identit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Die Mitglieder von PACE kommen aus allen L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union und tauschen sich in horizontaler Richtung aus, ohne Unterscheidung der Nationalt\u00e4ten. Sie bilden dadurch ein Versuchslabor f\u00fcr die europ\u00e4ische politische Identit\u00e4t.<\/p>\n <\/p>\n Das <\/strong><\/span>Treffen <\/strong><\/span>von <\/strong><\/span>Entscheidungen <\/strong><\/span>auf <\/strong><\/span>ausschlie\u00dflich <\/strong><\/span>europ\u00e4ischer<\/strong><\/span>Ebene<\/strong><\/span><\/p>\n Mit seinen Vorschl\u00e4gen und Stellungsnahmen repr\u00e4sentiert PACE einen einmaligen \u201eWahlbezirk\u201c. Die Angleichung oder Vers\u00f6hnung zwischen \u201enationalen\u201c Unterschieden und m\u00f6glichen entgegengesetzten nationalen Interessen, geschieht innerhalb der Partei. Daraus folgen die Stellungsnahmen, die das gemeinsame europ\u00e4ische Interesse vertreten, wie es von den Mitgliedern von PACE wahrgenommen wird.<\/p>\n <\/p>\n Vollst\u00e4ndige <\/strong><\/span>Transparenz <\/strong><\/span>der <\/strong><\/span>Funktionsweise <\/strong><\/span>sowie <\/strong><\/span>der<\/strong><\/span>Finanzierung <\/strong><\/span>der <\/strong><\/span>Partei<\/strong><\/span><\/p>\n PACE verpflichtet sich zu einer transparenten Arbeitsweise, indem die Hauptversammlungen f\u00fcr Beobachter zug\u00e4nglich gemacht und die Tagungsprotokolle im Internet ver\u00f6ffentlicht und verteilt werden. Die Finanzierung von PACE ist heute ausschlie\u00dflich durch Beitragszahlungen und durch Spenden der Mitglieder gesichert. Die beglaubigte Abrechnung ist f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich.<\/p>\n <\/p>\n Ein <\/strong><\/span>strenger <\/strong><\/span>interner <\/strong><\/span>ethischer <\/strong><\/span>Kodex<\/strong><\/span><\/p>\n Die ethische Schw\u00e4che von F\u00fchrungspersonen, besonders in Bezug auf Geld, wird h\u00e4ufig von gro\u00dfen Teilen der B\u00fcrger als Plage der Politik wahrgenommen. PACE ist sich des Schadens bewusst, der in der \u00f6ffentlichen Meinung durch einen Mangel an Moral angerichtet wird. Deshalb steht bei PACE die Ethik im Mittelpunkt der Handlung.<\/p>\n \n 3.EIN ERNEUERNDER, REALISTISCHER UND PRAGMATISCHER IDEOLOGISCHER STANDPUNKT, DER DEN GEF\u00dcHLEN DER MEHRHEIT DER EUROP\u00c4ERN ENTSPRICHT<\/strong><\/p>\n Vermeidung <\/strong><\/span>einer <\/strong><\/span>nationalen <\/strong><\/span>und <\/strong><\/span>einseitigen <\/strong><\/span>rechts-links<\/strong><\/span>Aufteilung<\/strong><\/span><\/p>\n \n Grenzenloser <\/strong><\/span>Einsatz <\/strong><\/span>f\u00fcr <\/strong><\/span>eine <\/strong><\/span>soziale <\/strong><\/span>Marktwirtschaft<\/strong><\/span><\/p>\n Eine soziale Marktwirtschaft ist ein freies System, das nicht geplant wird und in dem der Mensch und das soziale Gleichgewicht im Zentrum stehen.<\/p>\n \u2022 Der private Sektor, vor allem die kleinen und mittelgro\u00dfen Unternehmen, sind der wichtigste Antrieb f\u00fcr die Kapitalschaffung in der Europ\u00e4ischen Union. Eine Politik, die Innovation und Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf dem Weltmarkt f\u00f6rdert und belohnt, ist priorit\u00e4r.<\/p>\n \u2022 Ein funktionierendes soziales Netz und eine echte Solidarit\u00e4t mit den Bed\u00fcrftigsten sind charakteristisch f\u00fcr das europ\u00e4ische Modell. Damit der Erhalt und die Entwicklung dieses Modells gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, muss die Politik den Menschen im Herzen der \u00f6konomischen Aktivit\u00e4t sehen und sich deshalb vor allem f\u00fcr das Bildungswesen und einen freien Zugang zu medizinischer Versorgung einsetzen.<\/p>\n F\u00f6rderung <\/strong><\/span>einer <\/strong><\/span>demokratischen <\/strong><\/span>europ\u00e4ischen <\/strong><\/span>Regierung <\/strong><\/span>und<\/strong><\/span>den <\/strong><\/span>Finanzsektor <\/strong><\/span>wieder <\/strong><\/span>in <\/strong><\/span>den <\/strong><\/span>Dienst <\/strong><\/span>der <\/strong><\/span>Gesellschaft <\/strong><\/span>und <\/strong><\/span>der<\/strong><\/span>wahren <\/strong><\/span>\u00d6konomie <\/strong><\/span>stellen<\/strong><\/span><\/p>\n Im heutigen Kontext m\u00fcssen mutige und verantwortungsvolle \u00dcberlegungen \u00fcber die Wirtschaftspolitik der europ\u00e4ischen Union angestellt werden, im Gegensatz zur Logik der Improvisation, die seit der Einf\u00fchrung des Euros vorherrscht. Au\u00dferdem sollte das Finanzwesen wieder solider und der wahren \u00d6konomie untergeordnet werden.<\/p>\n <\/p>\n Die <\/strong><\/span>nachhaltige <\/strong><\/span>Entwicklung <\/strong><\/span>wahr <\/strong><\/span>werden <\/strong><\/span>lassen<\/strong><\/span><\/p>\n Die Wirtschaftspolitik in Europa soll der Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft dienen, mit\u00a0Nachhaltigkeit, Gleichgewicht und Respekt vor der Umwelt. Den kommenden Krisen des Klimawechsels und der Energieknappheit muss vorgegriffen werden, indem ein Plan der Verst\u00e4rkung der \u201egr\u00fcnen\u201c Arbeitspl\u00e4tze in der europ\u00e4ischen Wirtschaft entworfen wird und die fossilen Energiequellen durch erneuerbare Energien ersetzt werden. PACE beabsichtigt, den \u00f6kologischen Gedanken als Antrieb des Wirtschaftswachstums in Europa einzusetzen. Ein konkreter Ansatz daf\u00fcr ist die F\u00f6rderung der hybriden Leistungsb\u00fcndel (HLB).<\/p>\n <\/p>\n Unterst\u00fctzung <\/strong>des <\/strong>weiteren <\/strong>Zusammenwachsens <\/strong>der<\/strong>Europ\u00e4ischen <\/strong>Union <\/strong>mithilfe <\/strong>der <\/strong>dazu <\/strong>bereiten <\/strong>Staaten<\/strong><\/p>\n Das Szenario einer Union, die sich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit entwickelt, ist bereits jetzt Realit\u00e4t (Eurozone, Schengenstaaten). Es m\u00fcssen nun Wege gefunden werden, die es den interessierten Mitgliedsstaaten erlaubt, schneller in der Integration Europas voranzuschreiten, insbesondere hinsichtlich der Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturpolitik.<\/p>\n <\/p>\n Die Grundfreiheiten, das Zivilrecht und die politischen Freiheiten gew\u00e4hren und f\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n Europa ist ein Raum, in dem jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger sich in seiner Einzigartigkeit entfalten k\u00f6nnen soll mit R\u00fccksicht auf jene Werte, die in Artikel 2 des EU-Vertrags beschrieben werden: \u201eDie Werte, auf die sich die Union gr\u00fcndet, sind die Achtung der Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschlie\u00dflich der Rechte der Personen, die Minderheiten angeh\u00f6ren. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarit\u00e4t und die Gleichheit von Frauen und M\u00e4nnern auszeichnet.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Tats\u00e4chliche <\/strong><\/span>F\u00f6rderung <\/strong><\/span>sowohl <\/strong><\/span>des <\/strong><\/span>Friedens, <\/strong><\/span>der <\/strong><\/span>Demokratie<\/strong><\/span>und <\/strong><\/span>der <\/strong><\/span>Menschenrechte <\/strong><\/span>in <\/strong><\/span>der <\/strong><\/span>Welt <\/strong><\/span>als <\/strong><\/span>auch <\/strong><\/span>strategischer <\/strong><\/span>und<\/strong><\/span>ethischer <\/strong><\/span>Gebote <\/strong><\/span>im <\/strong><\/span>Herzen <\/strong><\/span>der <\/strong><\/span>europ\u00e4ischen <\/strong><\/span>Identit\u00e4t.<\/strong><\/span><\/p>\n Die<\/span> Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Europ\u00e4ischen Union ist noch im Fr\u00fchstadium, und konnte bisher weder erw\u00e4hnenswert zur internationalen Stabilit\u00e4t beitragen, noch die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt f\u00f6rdern. In einem Umfeld, in dem sich das relative Gewicht der EU verringert, wird das Zusammenwirken dieser zwei Ziele immer schwieriger zu bewerkstelligen, und gleichzeitig jedoch auch noch notwendiger. Zwiesp\u00e4ltige Standards, enorme Ressourcenverschwendung, nationale Interessenskonflikte, Handlungsunf\u00e4higkeit, b\u00fcrokratische H\u00fcrden und eine fehlende klare F\u00fchrungskraft sind nur einige der Herausforderungen, die bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Der Text wurde in der ordentlichen Hauptversammlung von PACE am 9. Juni 2012 in Br\u00fcssel angenommen.<\/strong><\/p>\n Der Titel \u00ab\u00a0Id\u00e9ario\u00a0\u00bb wurde in Anerkennung an den Verfasser dieses Textes, Jos\u00e9 Luis, und an sein Heimatland Spanien gew\u00e4hlt.<\/p>\n \u00dcbersetzung: Philipp NORZ (Berlin)<\/strong><\/p>\n \u00dcberpr\u00fcfung: Anne-Marie WEIS (Luxembourg)<\/strong><\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1. 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