Vor Kurzem erst haben wir ein wichtiges Jubil\u00e4um gefeiert: Vor 60 Jahren lud der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Robert SCHUMAN den deutschen Bundeskanzler Konrad ADENAUER dazu ein mit Frankreich zusammen die Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl [EGKS] zu gr\u00fcnden. Dieser Tag markiert den Beginn des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses.<\/p>\n
Lasst uns dieser beiden Staatsm\u00e4nner gedenken, die nur f\u00fcnf Jahre nach der Kapitulation des Naziregimes in einem noch vom Krieg zerr\u00fctteten Kontinent Tag f\u00fcr Tag daran gearbeitet haben die Tradition jahrhundertelanger milit\u00e4rischer Auseinandersetzung durch ihre mutige und vision\u00e4re Vorstellung eines Europas in Friede und Zusammenarbeit zu ersetzen.<\/p>\n
Betrachtet man die Europ\u00e4ische Union aus heutiger Sicht, mit der Griechenlandkrise und der anwachsenden politischen Ern\u00fcchterung, stellt sich die Frage was wohl SCHUMAN und ADENAUER in dieser Situation denken w\u00fcrden.<\/p>\n
Geben wir uns einen Moment dieser Vorstellung hin:<\/p>\n
– As they died respectively in 1963 and 1967, they left a „European Economic Community“ of 6 countries and some 150 M. inhabitants. They would find a „European Union“ of 27 States and 500 M. citizens including the United Kingdom, a reunited Germany, the former dictatorships of Franco and Salazar (Spain and Portugal), three Baltic ex-Soviet Republics, a former Yugoslav Republic (Slovenia), six ex-‚brother countries‘ of USSR (Poland, Hungary, Bulgaria, Romania and Czechoslovakia, today split between the Czech Republic and Slovakia) and traditionally neutral countries like Sweden, Austria and Finland. The fascinating course of History!<\/p>\n
– Zum Zeitpunkt ihrer jeweiligen Tode in den Jahren 1963 und 1967, hinterlie\u00dfen sie die \u201eEurop\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft“ [EWG] bestehend aus sechs L\u00e4ndern mit an die 150 Millionen Einwohnern. Jetzt w\u00fcrden sie eine \u201eEurop\u00e4ische Union“ [EU] bestehend aus 27 Mitgliedsstaaten, einschlie\u00dflich des Vereinigten K\u00f6nigreichs, einem wiedervereinten Deutschland, den ehemaligen Diktaturen Francos und Salazars (Spanien und Portugal), drei baltischen ehemaligen Sowjetrepubliken (Estland, Lettland und Litauen), einer ex-jugoslawischen Republik, sechs ehemaliger \u201eBruderl\u00e4nder“ der UdSSR (Polen, Ungarn, Bulgarien, Rum\u00e4nien und die Tschechoslowakei, die sich heute in die Tschechische Republik und die Slowakei geteilt haben) und der traditionell neutralen L\u00e4nder wie Schweden, \u00d6sterreich und Finnland und insgesamt an die 500 Millionen Unionsb\u00fcrger vorfinden.
\nDer faszinierende Verlauf der Geschichte!<\/p>\n
– Eine weitere \u00dcberraschung: Die 12-sternige blaue Flagge ziert fast alle \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude und Europa wird nun durch einen Pr\u00e4sidenten vertreten, zurzeit ein Belgier namens Herman VAN ROMPUY. Weder hat er viel Macht, noch geh\u00f6rt er zu den charismatischsten Pers\u00f6nlichkeiten. Dennoch geht er w\u00e4hrend seiner Amtszeit als europ\u00e4isches \u201eStaatsoberhaupt“ sehr verst\u00e4ndig und behutsam vor und versucht sein Amt inhaltlich auszuf\u00fcllen.<\/p>\n
– Das Europ\u00e4ische Parlament, damals nur ein schwaches Organ mit Beratungsfunktion, hat sich in eine von den Unionsb\u00fcrgern direkt gew\u00e4hlte Versammlung entwickelt, die nun zusammen mit dem Rat der Europ\u00e4ischen Union, der die Mitgliedstaaten vertritt, in den meisten Belangen Gesetze erlassen kann. Bis vor kurzem lag diese Gesetzgebungskompetenz einzig bei dem Rat der EU.Die Europ\u00e4ische Kommission, das Exekutivorgan der Union (in gewisser Hinsicht die europ\u00e4ische Regierung), ist dem Parlament gegen\u00fcber politisch verantwortlich. Dieses w\u00e4hlt den Pr\u00e4sidenten der Kommission, zurzeit Jos\u00e9 Manuel BARROSO.<\/p>\n
– Die Europ\u00e4ische Kommission verwaltet ein Budget von 140 Milliarden \u20ac und arbeitet in vielen Gebieten europ\u00e4ische Leitlinien aus.<\/p>\n
– Die EU besitzt eine umfassende Gesetzessammlung allgemein anerkannter Rechtss\u00e4tze (12500 Texte) und 16 der Mitgliedstaaten teilen die gleiche W\u00e4hrung, den \u20acuro.<\/p>\n
– Die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten existieren zum gr\u00f6\u00dften Teil nicht mehr, sodass die Unionsb\u00fcrger sich frei bewegen und niederlassen k\u00f6nnen wo es ihnen beliebt.<\/p>\n
– Zahlreiche junge Menschen sprechen heutzutage eine zweite Sprache und reisen durch Europa mittels Austauschprogrammen wie „Erasmus“ und … „Schuman“. Viele empfinden sich als Europ\u00e4er.<\/p>\n
Eine beeindruckende Entwicklung innerhalb von nur sechs Jahrzehnten nach so viel Nationalismus und so vielen Konflikten.<\/p>\n
Wo liegt denn dann aber das Problem? Woher kommen die gro\u00dfen Zweifel an Europa?<\/p>\n
Mehrere Erkl\u00e4rungsgr\u00fcnde dazu:<\/p>\n
– die durch die Globalisierung und die wirtschaftliche Krise entstandenen Sch\u00e4den, die Europa scheinbar weder verhindern noch ihnen entgegen wirken kann;<\/p>\n
– die Griechenlandkrise die den Euro ersch\u00fcttert;<\/p>\n
– eine zu vorschnelle Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union, insbesondere in Bezug auf einige L\u00e4nder die noch nicht bereit gewesen sind, so wie das mit Rum\u00e4nien und Bulgarien der Fall gewesen ist;<\/p>\n
– die Unf\u00e4higkeit der nationalen Staatsoberh\u00e4upter das europ\u00e4ische Projekt zu st\u00fctzen und ihre h\u00e4ufige Tendenz nur nationale Interessen (gem. des \u201eIntergouvernementalismus“) zu sch\u00fctzen, anstatt nach allgemein g\u00fcltigen L\u00f6sungen zu suchen und diese durch die Kommission (gem. der \u201eGemeinschaftsmethode“) umzusetzen; sie vermitteln eher den Eindruck Europa nur zu erdulden anstatt dieses weiter zu formen; Es werden \u00fcberhaupt keine Zielrichtungen gegeben.<\/p>\n
In einer Welt die sich derzeit zu einer chinesisch-amerikanisch gepr\u00e4gten Gemeinherrschaft entwickelt, die durch regionale M\u00e4chte wie Indien und Brasilien erg\u00e4nzt wird, stellt sich die Frage wie die europ\u00e4ischen Einzelstaaten anders als geeint auf der internationalen politischen B\u00fchne weiterexistieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es wird nicht weniger Europa ben\u00f6tigt, sondern im Gegenteil, mehr Europa: Eine europ\u00e4ische wirtschaftliche Regierungsgewalt mit beachtlichem Haushaltsrahmen und gen\u00fcgenden Geldmitteln, um in Krisensituationen handeln zu k\u00f6nnen \u2013 In Bezug hierauf w\u00e4re die Gr\u00fcndung eines europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds eine interessante Idee \u2013; eine allgemein g\u00fcltige Energiepolitik; eine starke Politik im industriellen Bereich; eine engere Koordination bzgl. der Besteuerung und der Forschung; schlussendlich, ein echtes europ\u00e4isches Eigenleben in Sachen Politik, anstatt von politischen Debatten, die durch das Beharren auf nationalen Interessen in sich selber ersticken.<\/p>\n
Ein Gedanke muss hervorgehoben werden: Solidarit\u00e4t ist und muss das Schl\u00fcsselprinzip der europ\u00e4ischen Integration bleiben. Ohne Solidarit\u00e4t hat Europa keine Bedeutung, ohne dieses existiert es nicht. Aus diesem Grunde muss die Union entschieden den Griechen w\u00e4hrend dieser gegenw\u00e4rtigen Periode zur Seite stehen.<\/p>\n
Aber diese Solidarit\u00e4t hat ein Gegenst\u00fcck: Selbst-Disziplin bzgl. der Verwaltung des \u00f6ffentlichen Gemeinguts, der \u201eres publica“. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Gliedstaat der Europ\u00e4ischen Union die nach Br\u00fcssel \u00fcbermittelten Zahlen manipuliert und sich mit einer uneffektiven \u00f6ffentlichen Verwaltung zufrieden gibt, die einer europ\u00e4ischen Demokratie des 21. Jahrhunderts unw\u00fcrdig ist. In so einem Fall w\u00fcrde das passieren, was auch schon anderswo vorgekommen ist: Der Seri\u00f6sere wendet sich ab und verweigert die Zahlung.<\/p>\n
Es ist an der Zeit die \u00f6ffentlichen Verwaltungseinrichtungen auf EU-Ebene qualitativ hochwertig zu harmonisieren. Zu diesem Zweck rufen wir zur Gr\u00fcndung eines europ\u00e4ischen \u00dcberwachungsorgans \u00fcber europ\u00e4ische, nationale und lokale \u00f6ffentliche \u00c4mter auf. Sein Aufgabenbereich l\u00e4ge in der Analyse und Auswertung der Handlungsweise \u00f6ffentlicher Verwaltungseinrichtungen \u2013 insbesondere in Bezug auf die Transparenz von Einstellungsverfahren, Wirksamkeit, Sachlichkeit und Rechtschaffenheit \u2013 sowie in der Darbietung von \u00f6ffentlichen Empfehlungen.<\/p>\n
Diese Ans\u00e4tze zur Verbesserung beziehen sich nicht ausschlie\u00dflich auf Griechenland und die ehemaligen sozialistischen Staaten. Gerade im lokalen Bereich mancher \u00f6ffentlichen Verwaltung alter Mitgliedsstaaten bzgl. der Einstellungsverfahren und Arbeitspraxis, ist noch viel Nachholbedarf.<\/p>\n
„Roma non fu fatta in un giorno“. Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Es wird Zeit in Anspruch nehmen die \u00f6ffentlichen Verwaltungseinrichtungen der 27 Mitgliedsstaaten, mit ihren unterschiedlichen geschichtlichen Vergangenheiten, qualitativ hochwertig zu harmonisieren. Aber Rom wurde auch nicht ohne M\u00fche erbaut. Um Voranzuschreiten braucht man Zielsetzungen, F\u00fchrungsqualit\u00e4t, politischen Willen und Festigkeit.<\/p>\n
Lasst uns deshalb niemals aufgeben, lasst euch nicht vom Zweifel an Europa befallen und lasst uns an die Zukunft glauben, an die Kapazit\u00e4ten und den Willen der neuen Generationen. Lasst uns von unseren nationalen Regierungen verlangen, dass sie mehr K\u00fchnheit und Mut zeigen und sich mehr zur europ\u00e4ischen Sache bekennen.<\/p>\n
Philippe Mazuel
\n\u00dcbersetzt aus dem Englisch und Franz\u00f6sischen ins Deutsche von Philipp V. NORZ<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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